Infothek
Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig
Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen.
mehrStVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen
Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.
mehrAnspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft nicht zu.
mehrKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios
Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.
mehrOrdnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren
Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.