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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.04.2021

Umsätze einer Fast-Food-Filiale im Einkaufszentrum

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U).

Im Streitfall unterhielt die Klägerin eine Kette von Fast-Food-Restaurants. In einer neuen Filiale in einem Einkaufszentrum verkaufte sie an einer Verkaufstheke vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen. Sitz- und Verzehrbereiche waren nicht vorhanden. Die Filiale befand sich in einem Bereich des Einkaufszentrums, in dessen Mitte ein Sitz- und Verzehrbereich vorhanden war. Das Finanzamt ordnete die Verkäufe der Klägerin als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen ein, denn die Klägerin habe ihren Kunden durch die Zurverfügungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich einen Verzehr der Speisen an Ort und Stelle ermöglicht.

Das FG Düsseldorf bestätigte die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung als sonstige Leistung und wies die Klage ab. Die Klägerin habe eine Gesamtleistung erbracht, bei der der Dienstleistungsanteil überwiege. Sie habe das Recht gehabt, ihren Kunden den Speisenbereich des Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen. Dabei sei es unbeachtlich, dass nicht nur ihre Kunden dieses gastronomische Zentrum des Einkaufszentrums nutzen konnten.

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